1. Gesetz zur Änderung des Mithlander Kantonsbürgergesetzes

  • Hiermit stelle ich folgendes Änderungsgesetz zur Diskussion:


    [b][size=17][align=center] 1. Gesetz zur Änderung des Mithlander Kantonsbürgergesetzes[/b][/size]


    vom xx.xx.07, MGBl. 07/05 [/align]


    [b]§ 1 Sinn und Zweck[/b]
    Die Änderungen sollen verhindern, dass durch formale Vorgaben der Sinn der Bürgerzählung nicht mehr erfüllt wird.


    [b]§ 2 Änderungen[/b]
    (1) In § 10 Absatz 3 wird ein dritter Satz mit folgendem Inhalt eingefügt: "Es genügen eine Beteiligung im Forum des Königreichs Alpinia während der Zeit der Bürgerzählung und eine Beteiligung von 10 Posts während der letzten dreißig Tage vor der Bürgerzählung."
    (2) In § 10 Absatz 3 wird der bisherige Satz 3 zu Satz 4.


    [b]§ 3 Inkrafttreten[/b]
    Die Gesetzesänderung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

  • Zitat

    Original von Clausi I. von Alpinia

    SimOff:

    Dazugelernt, was? :D


    SimOff:

    Jo, aber ich habe auch vorher schon die Frist-Regelung drinne gehabt:

    SimOff:


    SimOff:

    [doc]§10 IV:
    Haben Kantonsbürger unter Beachtung des Absatz 3 Satz 3 sich nicht gemeldet, so kann der Kantonsbürger ausgebürgert werden. § 7 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

    SimOff:


    SimOff:

    § 7 II:
    Die Kantonsverwaltung hat den Kantonsbürger eine Woche vor Ablauf des Monats nach Absatz 1 mit einer öffentlichen Bekanntmachung aufzufordern, der Pflicht nach Absatz 1 nachzukommen.

    SimOff:


    SimOff:

    § 7 III:
    Kommt der Kantonsbürger der Aufforderung nicht nach, so hat die Kantonsverwaltung einen Tag nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 den Kantonsbürger ausbürgern. Dies hat sie öffentlich bekannt zu machen.

    SimOff:


    SimOff:

    weil ich schon vorher das Problem gesehen habe....[/doc]

    SimOff:


    SimOff:

    Bundeskanzler
    Bundesversammlungspräsident
    Mithlander Kantonsrat

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