Gesetz über die einmalige Anpassung der Legislaturperiode

  • Bitte über das folgende Gesetz abstimmen:


    [b][size=17][align=center]Gesetz über die einmalige Anpassung der Legislaturperiode[/b][/size]


    vom xx.xx.07, MGBl. 07/06 [/align]


    [b]§ 1 Rechtsgrundlage und Inhalt [/b]
    (1) Dieses Gesetz ergeht auf Grundlage des Artikels 7 Satz 3 der Mithlander Rolle.
    (2) Dieses Gesetz verschiebt das aktuelle Legislaturperioden auf den ersten eines Monats.


    [b]§ 2 Leigislaturperiode[/b]
    Das Ende der 4. Kantonsratslegislaturperiode verschiebt sich vom 1o. November auf dem 01. November.


    [b]§ 3 Bürgerzählung[/b]
    Die Bürgerzählung der 4. Kantonsratswahllegislaturperiode beginnt am 01. September.


    [b]§ 4 Inkrafttreten[/b]
    Die Gesetzesänderung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

    Bundeskanzler
    Bundesversammlungspräsident
    Mithlander Kantonsrat

  • Ich stelle fest, dass die notwendige Mehrheit mit 3 Stimmen bereits erreicht wurde und beende somit gem. § 4 II 2 MRG die3 Abstimmung vorzeitig.


    GESCHLOSSEN

    Bundeskanzler
    Bundesversammlungspräsident
    Mithlander Kantonsrat

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!