• [align=center][u][size=20][b]Verordnung zur Einrichtung von Bundesbehörden[/u][/size]
    (Behörden-Verordnung - BehV)[/b][/align]


    [b]§ 1 Ermächtigungsgrundlage[/b]
    Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass dieser Verordnung ist § 3 Satz 2 des Bundesverwaltungsgesetzes vom 19. August 2006.


    [b]§ 2 Bundesbehörden[/b]
    (1) Die Bundeskanzlei ist obere Bundesbehörde.
    (2) Die unteren Bundesbehörden sind die Bundesämter.
    (3) Es werden folgende Bundesämter eingerichtet:
    1. Bundesamt für Soziales und Inneres (BSI)
    2. Bundesamt für Wirtschaft und Finanzen (BWF) und
    3. Bundesamt für Außenangelegenheiten und BGV-Aufgaben (BAB(.


    [b]§ 3 Aufgabenzuteilungen[/b]
    (1) Weist die Bundeskanzlei ihr obliegenden Aufgaben nicht explizit einem Bundesamt zu, so ergibt sich die Zuständigkeit der einzelnen Bundesämter nach den folgenden Absätzen.
    (2) Die Bundesämter sind für die Aufgaben aufgrund eines Bundesgesetzes zuständig, soweit das jeweilige Bundesgesetz Sachverhalte in einzelnen Sachgebieten regelt. Maßgebend ist dabei folgende Zuteilung:
    1. Das Bundesamt für Soziales und Inneres (BSI) ist für alle Verwaltungsaufgaben zuständig, die sich aufgrund von Bundesgesetzen ergeben, welche die Sachgebiete des Artikels 6 Nr. b.), g.) und h.) der Verfassung ergeben,
    2. das Bundesamt für Wirtschaft und Finanzen (BWF) ist für alle Verwaltungsaufgaben zuständig, die sich aufgrund von Bundesgesetzen ergeben, welche die Sachgebiete des Artikels 6 Nr. e.) und f.) der Verfassung ergeben,
    3. das Bundesamt für Außenangelegenheiten und BGV-Aufgaben (BAB) ist für alle Verwaltungsaufgaben zuständig, die sich aufgrund von Bundesgesetzen ergeben, welche die Sachgebiete des Artikels 6 Nr. c.) und d.) der Verfassung ergeben.
    (3) Regelt ein Bundesgesetz mehrere Sachgebiete gleichzeitig, so ist die Bundeskanzlei zuständig. Sie kann dann alle Aufgaben oder einzelne Aufgaben, welche sich aus dem Bundesgesetz ergeben an die Bundesämter delegieren.
    (4) Die Bundeskanzlei kann sich in Einzelfällen die Aufgaben heranziehen. Dies hat sie gesondert zu begründen.
    (5) In allen übrigen Fällen ist die Bundeskanzlei zuständig.


    [b]§ 4 Behördenleitung[/b]
    Solange kein Direktor für ein Bundesamt ernannt wurde, leitet der Bundeskanzler die Bundesämter.


    [b]§ 5 Inkrafttreten[/b]
    Diese Verordnung tritt drei Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

    Bundeskanzler
    Bundesversammlungspräsident
    Mithlander Kantonsrat

  • [align=center][u][size=20][b]Aufhebungs-Verordnung Nr. 1[/u][/size][/b][/align]


    [b]§ 1 Aufhebung[/b]
    Die Verordnung über die Einrichtung von Bundesämtern vom 19. August 2006 wird aufgehoben.


    [b]§ 2 Ersatz[/b]
    Die Verordnung zur Einrichtung von Bundesbehörden vom 17. Oktober 2007, welche am 20. Oktober 2007 in Kraft getreten ist, tritt an Stelle der alten Verordnung.


    [b]§ 3 Inkrafttreten[/b]
    Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

    Bundeskanzler
    Bundesversammlungspräsident
    Mithlander Kantonsrat

  • Verordnung über die Signien der Bundesbehörden
    (Behörden-Signien-Verordnung - BeSigV)


    § 1 Ermächtigungsgrundlage

    Die Ermächtigungsgrundlage ist der Grundsatz der Selbstorganisation der durch die Bundesverwaltungsgesetz vom 19. August 2006 eingerichteten Behörden.


    § 2 Insignien

    Die einzelnen Bundesämter und die Bundeskanzlei erhaltne die in der anlage zu dieser Verordnung dargestellten Symbole als Insignien.


    § 3 Verwendung der Insignien

    Die Bundeskanzlei und die Bundesämter verwenden die Insignie bei jeder behördlichen Veröffentlichung, damit jeder Bürger auf Anhieb sehen kann, wer die Veröffentlichung durchgeführt hat.


    § 4 Schutz der Insignien

    (1) Niemand anders, außer die jeweiligen Behördenleiter dürfen bei Veröffentlichungen die Insignien nutzen.
    (2) Die Behördenleiter können diese Befugnis auf bestimmte Mitarbeiter ausweiten.


    § 5 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt drei Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.


    Anlage zur Behörden-Signien-Verordnung


    Signum 1 - Bundeskanzlei


    Signum 2 - Bundesamt für Soziales und Inneres


    Signum 3 - Bundesamt für Äußeres und BGV-Aufgaben


    Signum 4 - Bundesamt für Wirtschaft und Finanzen


    Bundeskanzler
    Bundesversammlungspräsident
    Mithlander Kantonsrat

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